Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Präambel

Die Vattenfall Real Estate Energy Sales GmbH stellt ihren jeweiligen Kunden eines Strom- oder Gasliefervertrages die im Rahmen des Internet-Services „Bündelportal“ angebotenen Leistungen auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") zur Verfügung. Nachfolgend wird die Vattenfall Real Estate Energy Sales GmbH als „Vattenfall“ bezeichnet. Mit der Nutzung der hier angebotenen Leistungen erkennt der Nutzer die Geltung dieser AGB an.

§ 2 Begriffsbestimmungen

2.1 Das Bündelportal ist ein unentgeltlicher Internetservice von Vattenfall für Kunden mit interaktiven Anwendungen.
2.2 Nutzer ist der Kunde von Vattenfall sowie von diesem bevollmächtigte Personen einschließlich der autorisierenden Stelle/des Systemadministrators und der Endnutzer, die Zugang zum Bündelportal haben.
2.3 Als autorisierende Stelle/Systemadministrator wird die Person innerhalb des Unternehmens des Kunden bezeichnet, die für die Benutzerverwaltung des Kunden zuständig und zugleich Ansprechpartner(in) für Vattenfall bei technischen Fragen ist.
2.4 Endnutzer sind die Personen im Unternehmen des Kunden, die die Leistungen des Bündelportals für den Kunden in Anspruch nehmen.

§ 3 Leistungsangebot

3.1 Möchte der Nutzer Zugang zu persönlichen Daten erhalten und sich im Bündelportal bewegen, muss er die E-Mail-Adresse und das persönliche Passwort eingeben.
3.2 Dem Nutzer stehen im personalisierten Bereich des Bündelportals zahlreiche Serviceleistungen von Vattenfall online zur Verfügung. Ihm bieten sich insbesondere folgende Möglichkeiten:
3.2.1 Der Nutzer erhält direkten Zugang zu seinen Verbrauchs- und Rechnungsdaten. Ihm steht eine Übersicht zum Jahresverlauf und - bei leistungsgemessenen Anlagen - zum Leistungsmaximum zur Verfügung. Der Nutzer kann sich weiterhin sämtliche relevanten Daten, bezogen auf eine konkrete Anlage, anzeigen lassen.
3.2.2 Der Nutzer kann für alle seine leistungsgemessenen Anlagen die Lastgangdaten über das Bündelportal herunter laden.
3.2.3 Vattenfall behält sich vor, jederzeit den Umfang ihrer Leistungen im Bündelportal auf Dauer oder vorübergehend zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen. Vattenfall wird den Nutzer hierüber informieren.

§ 4 Technische Voraussetzungen

Zur Nutzung des Bündelportals benötigt der Nutzer einen Internet- oder einen proprietären Online-Dienst mit Internet-Zugang. Die Internet-Direktdienste werden ausschließlich mit einer SSL-Verschlüsselung übertragen.

§ 5 Passwort und E-Mail-Adresse

5.1 Die autorisierende Stelle/der Systemadministrator erhält von Vattenfall per E-Mail einen Aktivierungslink zur Nutzung des Bündelportals von Vattenfall.
5.2 Die autorisierende Stelle/der Systemadministrator wählt Endnutzer des Unternehmens aus. Diese erhalten elektronisch vom Portal-System einen Aktivierungslink zugesendet. Über diesen können Sich die Endnutzer im Portal anmelden und eigenständig ein Passwort vergeben.
5.3 Der Nutzer verpflichtet sich, das Passwort geheim zu halten. Vorsorglich macht Vattenfall darauf aufmerksam, dass jede Person, die das Passwort des Nutzers kennt, die Möglichkeit hat, im Namen des registrierten Nutzers die Leistungen des Bündelportals von Vattenfall in Anspruch zu nehmen und rechtlich verbindliche Willenserklärungen abzugeben.
5.4 Die autorisierende Stelle/der Systemadministrator kann die Berechtigung der Endnutzer jederzeit entziehen.

§ 6 Besondere Sorgfaltspflichten der Nutzer

6.1 Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass kein Dritter Kenntnis von seinem Passwort nach Ziffer 5 dieser AGB erlangt.
6.2 Hat der Nutzer den Verdacht, dass ein unbefugter Dritter Kenntnis von seinem Passwort erlangt hat, so hat er unverzüglich die Sperrung des Passwortes zu veranlassen. Er kann Vattenfall mit der Sperrung des Passwortes beauftragen.
6.3 Der Nutzer sollte das Passwort nicht abspeichern. Der Cache des verwendeten Browsers ist im Internet zu deaktivieren oder nach der Nutzung zu löschen.
6.4 Der Nutzer hat alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Dies gilt insbesondere für das Passwort.
6.5 Der Nutzer ist für alle unter seinem Passwort eingegebenen Daten verantwortlich.
6.6 Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass sich keine Computerviren auf seinem Gerät befinden. Er verpflichtet sich, Fremdsoftware einschließlich besonderer Verschlüsselungssoftware nur von allgemein bekannten und vertrauenswürdigen Anbietern zu beziehen.

§ 7 Zugang

7.1 Direkten Zugang zum Bündelportal erhält der Nutzer über https://portal.realestate.vattenfall.de/qpo/portal/vattenfall/login.
7.2 Gibt der Nutzer diese Adresse nicht direkt an, sondern wählt den Zugang zum Bündelportal mittelbar über andere Dienstanbieter oder über Links, besteht die Gefahr, dass das Passwort des Nutzers Unbefugten zugänglich wird.
7.3 Für die Wahl eines indirekten Zugangs, wie unter Ziffer 7.2 dieser AGB beschrieben, haftet der Nutzer für alle hiermit verbundenen Risiken.

§ 8 Verbot der kommerziellen Nutzung der Leistungen

Der Nutzer darf die im Bündelportal angebotenen Dienste oder Teile hiervon nicht kopieren, vervielfältigen, nachahmen, verkaufen oder für kommerzielle Zwecke welcher Art auch immer nutzen, es sei denn, Vattenfall hat dem Nutzer die Nutzung ausdrücklich in schriftlicher Form gestattet.

§ 9 Schutzrechte

Die von Vattenfall im Rahmen des Bündelportals verwendeten Marken sowie das Logo von Vattenfall sind durch Urheberrechte, Marken, Patente oder sonstige Schutzrechte oder Gesetze geschützt. Der Nutzer erkennt diese Rechte an.

§ 10 Haftung

10.1 Jede Partei trägt ihr Übermittlungsrisiko und haftet für alle durch eine falsche Übermittlung entstehenden Schäden.
10.2 Für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes und/oder der ID-Nummer verursacht werden, ist eine Haftung von Vattenfall ausgeschlossen.
10.3 Vattenfall haftet nicht für Schäden, die durch fehlerhafte Eingaben bei den Internet-Direktdiensten von Vattenfall verursacht werden, sowie für die Benutzbarkeit der Leistung von Internet- und Serviceprovidern. Vattenfall haftet nicht für den Inhalt von Internetseiten, die mit dem Bündelportal verlinkt sind.
10.4 Vattenfall ist bemüht, den Internet-Service 24 Stunden zur Verfügung zu stellen. Vattenfall steht jedoch nicht dafür ein, dass der Nutzer auf die Leistungen im Bündelportal jederzeit ohne Unterbrechung und fehlerfrei Zugriff nehmen kann.
10.5 Soweit es sich nicht um wesentliche Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis ("Kardinalpflichten") handelt, haftet Vattenfall nur für Schäden, die nachweislich auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Die Haftung von Vattenfall für vertragsuntypische, nicht vorhersehbare Schäden wird ausgeschlossen. Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, ist die Haftung von Vattenfall auf einen Betrag in Höhe von 100.000,00 Euro beschränkt. Die Ziffern 10.5 Satz 2 und 3 dieser AGB gelten nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
10.6 Ziffer 10.5 der AGB findet auch auf Schäden Anwendung, die durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen von Vattenfall verursacht werden.
10.7 Unbeschadet der Regelungen in Ziffer 10.5 dieser AGB ist eine Haftung von Vattenfall - aus welchen Rechtsgründen auch immer - für alle Fälle leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
10.8 Für die Vergabe und Administration von Benutzerrechten für Endnutzer ist der registrierte Nutzer verantwortlich.

§ 11 Sperre des Zugangs

11.1 Die autorisierende Stelle/der Systemadministrator kann den Account jedes Endnutzers jederzeit sperren.
11.2 Wenn das Passwort dreimal hintereinander falsch eingegeben wird, sperrt das EDV-System automatisch das Passwort des registrierten Nutzers. Hierüber erhalten die autorisierende Stelle/der Systemadministrator und Vattenfall eine Mitteilung.

§ 12 Kündigung

Der Nutzer kann die Nutzung des Bündelportals jederzeit kündigen. Ihm steht hierzu ein Kündigungsformular zur Verfügung.

§ 13 Geltung der übrigen Geschäftsbedingungen

Ergänzend zu diesen AGB gelten die Vertrags- und Geschäftsbedingungen von Vattenfall, die Vattenfall mit dem jeweiligen Nutzer vereinbart hat.

§ 14 Schlussbestimmungen

14.1 Die Geschäftsbeziehung zwischen Vattenfall und dem Nutzer unterliegt deutschem Recht.
14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin.
14.3 Alle diese AGB betreffenden Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht kraft Gesetzes notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist. Dies gilt insbesondere auch für eine etwaige Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.
14.4 Die Überschriften in diesen AGB dienen nur der Übersichtlichkeit und haben für die Auslegung keine Bedeutung.
14.5 Falls einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein sollten oder diese AGB Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht. Im Falle von Lücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck der AGB vernünftigerweise vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.